Der Bürgermeisterwahlkampf in meiner Heimatstadt hat einen Punkt erreicht, an dem ich als Vorsitzender der CDU Bad Camberg einige deutliche Worte auch an den politischen Mitbewerber richten muss.
Wir erleben auf der einen Seite, dass mein Freund und unser CDU-Bürgermeisterkandidat Daniel Rühl, dessen Engagement, Kompetenz und Sachverstand seit vielen Jahren über Parteigrenzen hinaus anerkannt sind, seit nunmehr einem halben Jahr einen sehr intensiven, engagierten, sachlichen und fairen Wahlkampf betreibt.
Wir erleben auf der anderen Seite eine Bad Camberger SPD, die erst gar keinen Wahlkampf für ihren amtierenden Bürgermeister gemacht hat, um dann auf den letzten Metern wild um sich zu schlagen: Unser Kandidat wird u.a. in fragwürdigen Videobotschaften zwischen den Zeilen persönlich angegriffen und es werden gezielt Halbwahrheiten verbreitet, zuletzt in der heutigen Ausgabe des Camberger Anzeigers.
Ich selbst bin seit dem Jahr 2011 Stadtverordneter in Bad Camberg, kenne daher die Themen und möchte zu der SPD-Anzeige in der heutigen Ausgabe des Camberger Anzeigers folgendes gerade rücken:
1) Die SPD behauptet, „die positive Einstellung“ unseres Kandidaten zur Energiewende komme „erst durch den Wahlkampf“.
Fakt ist, dass unsere CDU-Stadtverordnetenfraktion unter Führung ihres Vorsitzenden Daniel Rühl bereits am 6. Februar 2020, also vor über zweieinhalb Jahren, einen Antrag für zusätzliche PV-Anlagen auf öffentlichen Gebäuden der Bad Camberg eingebracht hat. Dies wiederum vor dem Hintergrund der Unzufriedenheit aller Parteien und Fraktionen darüber, dass es bei diesem Thema in den vergangenen Jahren keine nennenswerten Fortschritte gab (der nun von allen Seiten begrüßte Freiflächen-Solarpark an der A3 geht auf eine privatwirtschaftliche Investition zurück).
2) Die SPD behauptet, die CDU würde „beim Ankauf der nötigen Gewerbeflächen auf der Bremse“ stehen.
Fakt ist, dass das Gegenteil der Fall ist und die CDU in den vergangenen Jahren immer wieder die Haushaltsmittel für entsprechende Grundstücksankäufe erhöht und mehrfach eingefordert hat, hier endlich zu vorzeigbaren Fortschritten zu gelangen. Dies lässt sich leicht anhand von Anträgen und Sitzungsprotokollen belegen. Die Umsetzung durch den amtierenden Bürgermeister verlief leider bis zum heutigen Tage ergebnislos.
Die CDU stand bei genau einem Grundstücksankauf auf der Bremse und zwar beim Ankauf der BRITA-Flächen. Wir finden nämlich, dass es besonders transparent zugehen muss, wenn Geschäfte zwischen Stadt und Stadtpolitikern (egal welcher Partei) gemacht werden, zumal wenn es um große Summen und hohe Preise geht. Dieser Transparenzanspruch war damals nicht erfüllt.
3) Die SPD behauptet, die CDU hätte beim Neubau der Kita in Erbach irgendwelche Fördermittel des Landes aufs Spiel gesetzt. Dieser Vorwurf ist grob wahrheitswidrig!
Fakt ist, dass über einen sehr langen Zeitraum Einigkeit zwischen allen Parteien und Fraktionen bestand, die dringend benötigte neue Kita in Erbach gemeinsam mit der katholischen Kirche zu bauen. Die Kirche wiederum hätte 50% der Baukosten inklusive Baukostensteigerungen übernommen (§2 Abs. 4 des Vereinbarungsentwurfs). Bei Baukosten von mindestens 4,6 Mio. Euro eine enorme Erleichterung für den Stadtsäckel.
Die seinerzeitige rot-grüne Mehrheit in der Stadtverordnetenversammlung Bad Camberg setzte schließlich durch, dass die Stadt die Kita in Erbach ohne die Kirche baut. Ob, wie von der SPD heute behauptet, die Fortsetzung der Partnerschaft mit der Kirche wirklich durch Verzicht auf die vertragliche Vertragsklausel den Verlust von Landesmitteln in Höhe von 855.000 Euro bedeutet hätte, wurde seinerzeit leider nie abschließend geprüft, sondern immer nur behauptet. Fakt ist, dass es gut ist, dass die neue Kita in Erbach steht. Fakt ist aber auch, dass die Ausbootung der Kirche die Stadt mit mindestens 2,3 Mio. Euro zusätzlich belastet hat. Geld, das wir heute an anderer Stelle gut gebrauchen könnten.
Mein persönliches Fazit der letzten Tage: Einigen ist leider fast jedes Mittel recht. Die Bad Camberger SPD hat bei der Kommunalwahl 2021 durch die Wählerinnen und Wähler einen Denkzettel erhalten und vier Mandate und über 10% der Stimmen verloren. Ob sie die richtigen Lehren daraus gezogen hat, darf nach den letzten Tagen bezweifelt werden.
Andreas Hofmeister
Vorsitzender des CDU-Stadtverbandes
Bad Camberg
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