Rede des CDU-Fraktionsvorsitzenden Daniel Rühl zum städtischen Haushalt 2020

Sehr geehrter Herr Stadtverordnetenvorsteher,
sehr geehrter Herr Bürgermeister,
sehr geehrte Damen und Herren Stadtverordnete,
 

der Haushalt 2020 der Stadt Bad Camberg ist mit erheblichen Risiken behaftet und ob die Halbwertszeit des vorliegenden Zahlenwerks von langer Dauer sein wird, daran sind bereits heute erhebliche Zweifel angebracht. Dennoch werden wir diesem Haushalt zustimmen, was ich später ausführlicher begründen werde.

Das größte Risiko sehen wir in einem Problem, das mittlerweile eine neue Dimension erreicht hat: Ich rede von der schlechten Liquiditätslage der Stadt.

Während das Fazit mit Blick auf die die Gewinn- und Verlustrechnung auch für 2020 ganz ordentlich ausfällt, wir planen hier mit einem Jahresüberschuss von rd. € 1,0 Mio., offenbart sich im Finanzhaushalt die eigentliche Achillesferse:
 

•  Wir geraten erstmals seit vielen Jahren wieder in den Bereich einer sehr deutlichen Nettoneuverschuldung von € 1,8 Mio. – d.h. wir nehmen in dieser Größenordnung mehr Kredite neu auf als wir alte Schulden tilgen.
   
• Jetzt kann man sagen und das Argument ist ja auch schon gekommen, dass wir gewaltige Investitionen im Kindergartenbereich tätigen und dass es vertretbar sei, diese kreditfinanziert durchzuführen, da diesen zusätzlichen Schulden ja auch Werte gegenüber stehen und die Finanzierungskosten angesichts eines historisch niedrigen Zinsniveaus ohnehin nicht besonders ins Gewicht fallen.
   

Diese Argumente sind nicht völlig falsch, aber dennoch bleibt: In einer Zeit, in der alle staatlichen Ebenen, auch die Kommunen, nun schon seit mehreren Jahren Rekordsteuereinnahmen verbuchen können, in der die weit überwiegende Mehrheit aller hessischen Gemeinden ausgeglichene Haushalte vorlegen und durch Überschüsse Rücklagen bilden und für schlechtere Zeiten vorsorgen kann, in einer solchen Zeit fällt es aus CDU-Sicht besonders negativ ins Gewicht, wenn wir hier in Bad Camberg zusätzliche Schulden produzieren.
 

Und wir als CDU fragen uns schon, wann wir denn die finanziellen Altlasten aus der Vergangenheit tilgen wollen, wenn nicht in überaus guten Jahren wie diesen? Nachhaltig und generationengerecht ist dies jedenfalls nicht.
 

• Und bei genauerem Hinsehen tun sich auf der Liquiditätsseite weitere Unbekannte auf.
   
• Die Kassenkredite müssen nach neuer Rechtslage zum Ende eines jeden Jahres auf null zurückgeführt werden. Ausnahmen lässt das Gesetz nur sehr begrenzt zu. In Bad Camberg haben wir wenige Tage vor Ultimo noch Liquiditätskredite von € 2,5 Mio. in Anspruch genommen und wenn ich davon ausgehe, dass zum Jahresende auch noch Rechnungen beglichen werden müssen, dann ist es sehr unwahrscheinlich, dass die Steuerzuweisungen per Ende Dezember ausreichen werden, um unsere kurzfristigen Verbindlichkeiten zum 31.12.2019 gesetzeskonform vollständig zurückzuführen. Auch dies ein zusätzlicher Finanzierungsbedarf, der im vorliegenden Haushalt an keiner Stelle auftaucht.
   
• Ein weiteres Risiko besteht darin, dass im Haushalt ein Geldzufluss von € 1,7 Mio. aus Grundstücksverkäufen eingeplant wurde, namentlich der Röntgenstraße 4 („Weiße Gräben) und des Grundstücks in der Obertorstraße für den Hotelneubau. Diese beiden Positionen waren auch in den Haushalten der Vorjahre veranschlagt, ohne dass es zu einer Realisierung der entsprechenden Grundstücksgeschäfte gekommen wäre. Wenn es mit der Bebauung der Weißen Gräben und dem Hotelneubau auch in 2020 nichts werden sollten, würde sich hier eine weitere Finanzierungslücke in Millionenhöhe auftun.
   

Meine sehr geehrte Damen und Herren, es drängt sich natürlich auch die Frage auf, wie es zu einer Situation kommen kann, dass unsere Haushalte im Ergebnisteil ganz ordentlich abschließen, uns jedoch eigentlich hinten und vorne das Geld fehlt. Hierauf gibt es sicher mehr als eine Antwort. Aber dass sich das Problem im Haushalt 2020 in dieser Deutlichkeit zeigt, dafür gibt es einen Grund, den ich Ihnen auch an dieser Stelle nicht ersparen kann und das ist die Kita Erbach. Es fällt uns jetzt zum ersten Mal so richtig auf die Füße, dass hier von der rot-grünen Mehrheit dieses Hauses eine wirtschaftlich klar nachteilige Entscheidung getroffen wurde und dass obendrein in städtischer Eigenregie nun auch noch die Kosten explodiert sind.
 

Dass zweite erhebliche Risiko besteht in der Relation zwischen Wünschen der Politik, die Eingang in den Haushalt gefunden haben, und tatsächlich vorhandener Verwaltungskraft. Das Zahlenwerk 2020 sieht nicht nur sehr große Bauprojekte vor, sondern auch eine Vielzahl an kleineren Maßnahmen. Beides zusammen addiert sich zu einem beträchtlichen Arbeits- und Auftragsvolumen für unsere Verwaltung mit ihren begrenzten personellen Kapazitäten und ihrer ohnedies bereits hohen Arbeitsbelastung.
 

Ich will aus CDU-Sicht ausdrücklich positiv hervorheben, dass ein derart ambitionierter Haushalt vorgelegt wird. Aber man muss schon die Frage stellen, ob die Verwaltung unter den gegebenen Vorzeichen überhaupt in der Lage ist, diese hoch gesteckten Vorstellungen binnen eines Haushaltsjahres zur allgemeinen Zufriedenheit abzuarbeiten. Die Erfahrungen der jüngeren Vergangenheit sprechen jedenfalls eine andere Sprache.
 

Eine weitere Entwicklung bereitet uns als CDU Sorgen und das sind die Personalkosten, die mittlerweile beinahe ein Drittel des Aufwandsvolumens unseres Ergebnishaushaltes binden. Und deswegen schlagen auch bei der zusätzlichen Stelle im Bürgerbüro, die dringend notwendig ist, auf unsere Initiative hin zustande kam und ja eigentlich auch nur eine Fehlentscheidung der jüngeren Vergangenheit (Stellenstreichung) korrigiert, zwei Herzen in unserer Brust: Wir wissen, dass unser durch die Stadtverordnetenversammlung beschlossener Antrag nicht vollständig umgesetzt wurde, weil die Stundenerhöhung einer bereits beschäftigten Mitarbeiterin um 9,5h und die Einstellung einer Teilzeitkraft mit 19,5h in Summe eben nicht die Vollzeitstelle ergeben, die gewünscht war. Und wir wissen, dass wir im Ordnungsamt eigentlich weiteren Personalbedarf haben, auch um die ehrenamtlichen Feuerwehrleute von administrativen Aufgaben zu entlasten. Die Vorstellung übrigens, dass die neue Teilzeitkraft aus dem Bürgerbüro heraus auch noch die angestrebte Feuerwehrsachbearbeitung übernommen könnte, ist aus unserer Sicht völlig unausgegoren. Allerdings treibt uns – wie gesagt – auch die Sorge um die Personalkostenentwicklung und daher geben wir uns mit Blick auf den Stellenplan 2020 damit zufrieden, dass im Ordnungsamt wenigstens die Richtung stimmt, weißen aber darauf hin, dass hier perspektivisch mehr geschehen muss, auch um zu der notwendigen Entlastung der Feuerwehr zu kommen.
 

Negativ aufgestoßen ist uns in den Haushaltsberatungen im HFA übrigens die Art und Weise, wie die Fraktion von Bündnis 90/Die Grünen unter Zustimmung der SPD für innerstädtische Begrünungsmaßnahmen und für zusätzliche Blühwiesen T€ 25,0 zusätzlich eingestellt haben. In einen Haushalt übrigens, mit dem wir völlig geräuschlos und unter Zustimmung meiner Fraktionen einen mit einem Budget von € 0,5 Mio. ausgestatteten Klimaschutzmanager installieren. Uns geht es uns bei unserer Kritik auch nicht darum, dass derartige Maßnahmen aus unserer Sicht nicht sinnvoll wären. Natürlich sind zusätzliche Blühflächen und mehr Grün in der Stadt auch mit uns als CDU zu machen und ich reiche Ihnen hier ausdrücklich die Hand – aber bitteschön mit Maß und Mitte!
 

Und so wie die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen diese Ansatzerhöhungen im HFA begründet hat, spricht dagegen vieles dafür, dass unsere kommunale Umwelt und Klimapolitik gerade nicht von Maß und Mitte geprägt sein wird. Es steht beispielsweise zu befürchten, dass zusätzliche Blühflächen nicht nur dort angelegt werden, wo dies sinnvoll und vernünftig ist, sondern mit missionarischem Eifer bevorzugt an stadtbildprägenden Stellen – so wie bei der Blühwiese am Bahnhof, an der sich völlig zurecht die Geister scheiden.
 

Und dass also nicht mit Augenmaß im Stadtgebiet für zusätzliches Grün gesorgt wird, sondern dass dieses Ziel ohne Rücksicht auf andere sachliche Erwägungen verfolgt wird. Ich will als Beispiel nur ihren Antrag aus der letzten Stadtverordnetenversammlung nennen, der sich dogmatisch mehr Bäumen im Verkehrsraum dieser Stadt verschrieben hat – und zwar auch dort, wo die Anwohner heilfroh sind, dass die Bäume vor ihrer Haustür entfernt wurden, weil von ihnen im Laufe der Jahre massive Beeinträchtigungen ausgingen.
 

Vernünftig wäre es gewesen, den allgemeinen Haushaltsansatz für öffentliche Grünflächen nach oben anzupassen, so dass die Bauverwaltung künftig einen größeren Spielraum hat, nach fachlichem Ermessen zusätzliche Blühflächen und innerstädtisches Grün anzulegen.

Wir glauben, dass man mit einem derartigen Ansatz dem berechtigten Anliegen, auch in unserer kommunalen Politik stärker die Belange des Klima-, Umwelt- und Naturschutzes zu berücksichtigen, einen Bärendienst erweisen wird. Getreu dem in einem Rechtsstaat in hohem Maße fragwürdigen Motto „Der Zweck heiligt die Mittel“ betreiben die Bad Camberg Grünen nämlich auch auf lokaler Ebene eine Politik, die – wenn ich mir alleine ihre Vorschläge für einen Aktionsplan Klimakommune anschaue – auf Vorschriften und den erhobenen moralischen Zeigefinger setzt, die die Konfrontation mit unseren örtlichen Landwirten sucht, statt möglichst viele Menschen mitzunehmen.
 

Aber wir wollen heute nicht nur aufzeigen, was uns berechtigterweise nicht passt. Denn wir haben immer gesagt, dass wir uns als CDU in einer Oppositionsrolle befinden, die Stadtpolitik gleichsam kritisch wie konstruktiv betreibt. Und daher konnten wir in diesem Haushalt auch viele Punkte durchsetzen, die uns als CDU am Herzen liegen:
 

• Wir haben den Ansatz „Auszahlungen für den Erwerb von Grundstücken, Gebäuden“ um T€ 150,0 auf T€ 250,0 erhöht, um uns künftig zusätzliche städtebauliche Entwicklungsmöglichkeiten zu eröffnen und die Bodenbevorratung zu intensivieren, damit wir interessierten Unternehmen künftig wieder Gewerbeflächen anbieten können.
   
• Wir werden im Haushaltsjahr 2021 den dringend benötigten Umbau der FF Oberselters angehen können.
   
• Wir haben die ebenfalls dringend benötigte Erweiterung der KiTa in Würges vorgezogen auf das Jahr 2020. Alles andere wäre den Würgeser Eltern angesichts der Vorgänge in Erbach auch nicht zu erklären.
   
• Anbau der KiTa Oberselters.
   
• Wir haben den Ansatz für Straßeninstandhaltung auf T€ 250,0 erhöht.
   
• Im Jahr 2021 werden wir einen Zuschuss von T€ 215,0 an den SV Bad Camberg zur Umwandlung des Hart- in einen Kunstrasenplatz bereitstellen.
   
• Anschaffung digitaler Sirenen, eine verbesserte Ausstattung unserer Wehren für Hochwasser- und Überschwemmungslagen und das zunehmende Risiko von Waldbränden.
   
• Mittel für die Teilnahme am Kompass-Programm des Landes zur Verbesserung der Sicherheit in Bad Camberg
   

Meine sehr geehrte Damen und Herren, wir haben die Schwachstellen und Risiken dieses Haushaltes heute deutlich benannt. Und diese Punkte bereiten uns aus dem Blickwinkel des ehrbaren Kaufmanns doch erhebliche Sorgen. Auf der anderen Seite trägt der Haushalt dieses Mal auch unsere Handschrift. Und wir sehen uns in 2020 auch nicht mit aus unserer Sicht vermeidbaren Steuererhöhungen konfrontiert. Unter dem Strich werden wir dem vorliegenden Haushalt daher zustimmen können.
 

Abschließend möchte ich daran erinnern, dass es im Zuge der Haushaltsberatungen unterschiedliche Auffassungen darüber gab, wie wir haushalterisch mit der vermeintlich größten Aufgabe künftiger Stadtpolitik umgehen, der Sanierung des Freizeit- und Erholungsbades.
 

Es gab die Haltung, dass die Stadt diese Maßnahme derzeit ohnehin nicht finanzieren könne und es wurde darauf hingewiesen, dass im Zweifel den Pflichtaufgaben, wie dem Bau von Feuerwehrgerätehäusern, der Vorrang geben werden müsse vor freiwilligen Aufgaben, wie dem Schwimmbad. Gleichzeitig hat das Stadtbauamt im HFA eindringlich darauf aufmerksam gemacht, dass das Schwimmbad in seinem derzeitigen Zustand keine drei Jahre mehr betriebsfähig sein wird.
 

Für die CDU sage an dieser Stelle ganz klar: Eine Kurstadt Bad Camberg ohne Freibad ist für uns undenkbar!
 

Daher erwarten wir, dass in Zukunft die Finanz- und Verwaltungskraft dieser Stadt so konzentriert wird und die verschiedenen Projekte und Maßnahmen so geordnet werden, dass wir uns in den nächsten Jahren die notwendigen Spielräume erarbeiten, um die umfassende Sanierung des Freibades stemmen zu können. Dafür wiederum braucht es vor allem eines: Politische Führung!
 

Herzlichen Dank!