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Umbenennung der Rudolf-Dietz-Straße: CDU fordert Kostenübernahme durch die Stadt Bad Camberg

„Anlieger dürften durch neuen Straßennamen finanziell nicht belastet werden“

Im Zuge einer politischen Neuausrichtung der SPD-Fraktion in der Stadtverordnetenversammlung erhielt der durch Bündnis 90/Die Grünen in den vergangenen Jahren mehrfach erfolglos gestellte Antrag, die Rudolf-Dietz-Straße umzubenennen, am 10. November 2016 erstmals eine politische Mehrheit in Bad Cambergs Stadtparlament. Demgegenüber hätte die CDU-Fraktion gerne an der über viele Jahre gemeinsam mit der SPD vertretenen Linie festgehalten, die Rudolf-Dietz-Straße nicht umzubenennen und mittels der bereits vor einigen Jahren angebrachten Hinweisschilder weiterhin auf die historischen Verstrickungen des Namensgebers hinzuweisen.

Nun hat die CDU-Fraktion zur April-Sitzung der Stadtverordnetenversammlung den Antrag gestellt, dass die Stadt Bad Camberg den in der Rudolf-Dietz-Straße wohnenden Bürgerinnen und Bürgern alle unmittelbaren Kosten erstatten soll, welche diesen durch die neue Namensgebung ihrer Straße entstehen werden. Die CDU macht in diesem Zusammenhang darauf aufmerksam, dass durch die Umbenennung vielfach eine Änderung beispielsweise von Ausweisdokumenten, Fahrzeugpapieren, Grundbucheintragungen, Versicherungspolicen oder Briefbögen notwendig werde. Dies erfordere für die betroffenen Anwohner nicht nur einen zeitlichen Aufwand durch Behördengänge, Telefonate und ähnliches, sondern verursache zudem nicht unerhebliche Kosten. CDU-Fraktionsgeschäftsführer Daniel Rühl hierzu: „Dass die SPD-Fraktion scheinbar über Nacht ihre Linie geändert und damit den Grünen zu einer Mehrheit in ihrem seit Jahren gebetsmühlenartig verfolgten Anliegen verholfen hat, die Rudolf-Dietz-Straße umzubenennen, müssen wir als gute Demokraten akzeptieren.“ Es sei jedoch unverändert die feste Überzeugung der CDU-Stadtverordnetenfraktion Bad Camberg, dass diese Entscheidung nicht aus sachlichen Erwägungen heraus getroffen wurde, sondern vielmehr ideologisch motiviert sei und nicht den mehrheitlichen Willen der Bürgerinnen und Bürger in Bad Camberg wiederspiegele. „Daher setzen wir als CDU uns massiv dafür ein, dass eine solch umstrittene kommunalpolitische Entscheidung finanziell nicht zu Lasten der Anwohnerinnen und Anwohner der bisherigen Rudolf-Dietz-Straße gehen darf, auf welche durch die Umbenennung ohnehin schon ein erheblicher zeitlicher Aufwand zukommen wird“, so Rühl weiter.

Bestandteil dieses jüngsten Antrags der CDU ist überdies, dass die Kostenübernahme durch die Stadt an anderer Stelle im Haushalt eingespart werden soll. Der stellvertretende CDU-Fraktionsvorsitzende, Tarik Cinar, zur Erläuterung dieses Vorstoßes: „Wir wollen durch unseren Antrag unter dem Strich keine Mehraufwendungen für den städtischen Haushalt verursachen. Daher schlagen wir eine Gegenfinanzierung über eine Haushaltsstelle vor, welche einen nach unserem Dafürhalten verzichtbaren Ansatz in Höhe von € 70.000,00 für die Sanierung des völlig intakten Daches am Haus der Jugend vorsieht.“ Diese bereits im Rahmen der Haushaltsberatungen abgelehnte Maßnahme sei nach Auffassung der CDU derzeit nämlich nicht nur unnötig, sondern ein weiterer Ausdruck der jüngst vollzogenen Annäherung der SPD an Bündnis 90/Die Grünen. „Über Jahre hat die SPD die Asbestsanierung eines völlig intakten Daches vernünftigerweise abgelehnt; im vergangenen Spätherbst trat auch hier ein aus unserer Sicht nicht nachvollziehbarer Kurswechsel bei den Sozialdemokraten ein“, so Cinar weiter.

Klare Worte findet abschließend CDU-Fraktionsgeschäftsführer Daniel Rühl zu den rot-grünen Vorhaben in der Bad Camberger Stadtverordnetenversammlung: „Es ist aus unserer Sicht nur recht und billig, wenn die Folgekosten des einen grünen Prestigeprojektes, hier der Umbenennung der Rudolf-Dietz-Straße, im städtischen Haushalt zu Lasten eines anderen grünen Prestigeprojektes gehen – nämlich der ebenfalls aus sachlichen Erwägungen für uns nicht nachvollziehbaren Sanierung des intakten Daches am Haus der Jugend!“