In der am 13. Juli 2021 durchgeführten Bürgerversammlung im Stadtteil Schwickershausen wurde seitens der anwesenden Bürgerinnen und Bürger deutlich wahrnehmbar Klage über Raser im Stadtteil Schwickershausen geäußert. Neben der Lärmbelastung wurde insbesondere auch auf die Gefahr hingewiesen, dass entlang der Weilstraße häufig kleine Kinder unterwegs sind, da es sich um den Schulweg zur Bushaltestelle handelt und zudem der Spielplatz in unmittelbarer Nähe ist.
Bürgermeister Vogel äußerte sein Verständnis über die Beschwerden, merkte aber gleichzeitig an, dass ihm für die Geschwindigkeitskontrollen im Bereich des Ordnungsamtes entsprechende Kapazitäten fehlen, weshalb eine Kontrolle schwierig sei.

Diese Aussage ist aus CDU-Sicht wenig nachvollziehbar, da in der Vergangenheit Initiativen der CDU, die Aufgaben und den Aktionsradius des Ordnungsamtes auszuweiten und hierzu auch die entsprechenden personellen Kapazitäten zu erhöhen, sowohl durch Herrn Bürgermeister Vogel (SPD) als auch durch die ihn tragende SPD-Stadtverordnetenfraktion abgelehnt wurde.
Auch in der Stadtverordnetenversammlung am 09. März 2021 konnte sich die CDU gegen die damalige rot-grüne Mehrheit mit ihrem Vorschlag nicht durchsetzen, die städtische Hilfspolizei wenigstens um eine halbe Stelle aufzustocken. Verabschiedet wurde immerhin der Kompromissvorschlag von Seiten der CDU, wonach im Ordnungsamt eine Vollzeitstelle geschaffen wird, welche hauptsächlich als Sachbearbeiter für feuerwehrrelevante Themen zuständig ist, aber bei Bedarf auch andere Tätigkeiten im Bereich des Ordnungsamtes und der Hilfspolizei übernehmen soll.

Insofern ist es aus Sicht der CDU-Stadtverordnetenfraktion nicht nachvollziehbar, weshalb Bürgermeister Vogel (SPD) nun einerseits personelle Engpässe bei der Hilfspolizei als Grund für unzureichende Verkehrskontrollen in Schwickershausen anführt, sich andererseits in der Vergangenheit gegen entsprechende Stellenaufstockungen gewandt hat.

Die Christdemokraten haben daher zur nächsten Stadtverordnetenversammlung ein Antrag eingebracht, welcher den Magistrat auffordert im Bereich der Weilstraße im Stadtteil Schwickershausen in regelmäßigen Abständen Geschwindigkeitskontrollen vorzunehmen. „Wenn wir als CDU in der Vergangenheit gefordert haben, die städtische Hilfspolizei personell zu stärken, dann nicht, damit mehr Knöllchen geschrieben werden, sondern um beispielsweise in der Lage zu sein, Rasern in genau solchen Fällen wie in Schwickershausen durch vermehrte Geschwindigkeitskontrollen Einhalt zu gebieten und insgesamt einen stärkeren kommunalen Beitrag zur Sicherheit in Bad Camberg zu leisten“, so der Vorsitzende der CDU-Stadtverordnetenfraktion, Daniel Rühl.

Antrag Weilstraße

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