Unmittelbar nach Konstituierung der neu gewählten Stadtverordnetenversammlung Bad Camberg ist die CDU-Fraktion in die inhaltliche Arbeit eingestiegen und hat zur nächsten regulären Sitzung beantragt, dass die Möglichkeit der Übertragung von Sitzungen der Stadtverordnetenversammlung als Livestream im Internet auf den Prüfstand kommt. Konkret geht es den Christdemokraten darum, dass der Magistrat dem Haupt- und Finanzausschuss unter Hinzuziehung entsprechender Rechtsberatung durch den Hessischen Städte- und Gemeindebund als Beratungsgrundlage ein Konzept zur rechtssicheren Umsetzung derartiger Übertragungen vorlegen soll.

In Ihrer Antragsbegründung weist die CDU allerdings auch darauf hin, dass die Übertragung von kommunalen Gremiensitzungen als Livestream im Internet mitunter rechtlichen Bedenken begegnet und die Rechtsprechung nicht unerhebliche Hürden für diese Form der Öffentlichkeit aufgestellt hat. Diese Einschränkung ändert jedoch nichts an der grundsätzlich positiven Einschätzung des CDU-Fraktionsvorsitzenden, Daniel Rühl: „Ich persönlich bin ein Befürworter derartiger Live-Übertragungen von Gremiensitzungen im Internet, wenn dies rechtlich möglich ist. Diese bieten die Chance, Interesse für kommunalpolitische Themen zu wecken, unsere Entscheidungen noch transparenter zu machen und eine stärkere Einbindung der Bad Camberinnen und Bad Camberger zu erreichen.“ Die Bürgerinnen und Bürger bekämen hierdurch eine zusätzliche Gelegenheit, kommunalpolitische Debatten unmittelbar zu verfolgen und sich aus erster Hand zu informieren.

Im Weiteren nimmt die CDU in ihrem Antrag auch Bezug auf die Argumente der Kritiker von Live-Übertragungen kommunaler Gremiensitzungen. So werde beispielsweise argumentiert, dass es sich bei ehrenamtlichen kommunalen Mandatsträgern in der Regel um keine „Politikprofis“ handele und diese daher im Falle eines Livestreams nicht so frei und ungehemmt sprechen würden wie üblich und daher in ihrer freien Mandatsausübung eingeschränkt seien. Fraktionsvorsitzender Rühl hierzu: „Auch diese kritischen Argumente sind von Gewicht. Daher möchten wir mit unserem Antrag erreichen, dass dieses Thema unter Abwägung aller Argumente im HFA beraten wird, um zu einer für Bad Camberg passenden Lösung zu gelangen.“

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